Ausgangslage
In den meisten Fällen dienten die bisher in der Schweiz durchgeführten Alkoholtestkäufe zu Überwachungs- oder Präventionszwecken. Während bisher nur wenige Kantone über Gesetze verfügten, die eine Strafverfolgung ermöglichten, gab es in der Mehrheit der Kantone keine solchen Gesetze. Dies wird sich ab Herbst 2024 ändern, denn in das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände wird ein zusätzlicher Artikel über Alkoholtestkäufe aufgenommen.
Neuer Gesetzesartikel
Die Bestimmungen werden neu in Art. 14a «Alkoholtestkäufe» im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG, SR 817.0) ergänzt werden. Dieser Artikel wird es den Kantonen ermöglichen, administrative und strafrechtliche Schritte gegen Zuwiderhandelnde einzuleiten. Die Gesetzesänderung tritt zusammen mit dem neuen Tabakproduktegesetz (TabPG) voraussichtlich im Herbst 2024 in Kraft.
Umsetzung obliegt den Kantonen
Die Umsetzung des Gesetzesartikels liegt in der Verantwortung der Kantone. Die kantonale Behörde beauftragt eine Organisation, welche die Jugendlichen nach den vom Bund festgelegten Qualitätsstandards ausbildet. Der Bund legt jedoch nicht die Art der administrativen Sanktionen oder der strafrechtlichen Verfolgung fest. Das bedeutet, dass die Kantone über einen grossen Handlungsspielraum bei administrativen und strafrechtlichen Massnahmen verfügen.
Kantonal unterschiedliche Handhabung
Der Kanton Luzern hat bei der Durchsetzung seines Testkaufgesetzes lange Zeit eng mit der kantonalen Präventionsorganisation zusammengearbeitet und stellt heute nur noch kostenpflichtige Verwarnungen in Höhe von 200 Franken aus. Eine andere Herangehensweise hat der Kanton Genf gewählt, der zur Durchsetzung seines Testkaufgesetzes auf die Präsenz eines Inspektors und eines Polizisten setzt, die beide vereidigt sind.
Entsprechend hoch sind die Strafen: Der erste Verstoss kostet rund 3 000 Franken, wenn der Verkäufer der Unternehmensleiter ist, respektive 1 500 Franken, wenn es sich um einen Mitarbeitenden handelt. Zudem wird die Bewilligung für den Verkauf von Alkohol für 30 Tage ausgesetzt.
Im ersten Wiederholungsfall betragen die Strafen 6 000 Franken für den Unternehmensleiter, respektive 3 000 Franken für Mitarbeitende und zudem ein Verkaufsverbot für Alkohol für mindestens 60 Tage oder sogar den Entzug der Bewilligung. Im zweiten Wiederholungsfall betragen die Strafen 12 000 Franken, respektive 6 000 Franken sowie den Entzug der Bewilligung.
Unternehmenskultur als Erfolgsfaktor
Eine unterstützende Unternehmenskultur, in der die Bedeutung des Jugendschutzes klar vermittelt wird, ist von entscheidender Bedeutung. Bilden Sie die Mitarbeitenden aus! Stellen Sie sicher, dass diese geschult und in der Lage sind, die Gesetze zu verstehen und anzuwenden. Vor allem aber sollten Sie Ihre Mitarbeitenden dazu anhalten, das Alter von Jugendlichen niemals zu schätzen. Im Zweifelsfall muss nach dem Ausweis gefragt werden.
Kostenlose Schulungen für Mitarbeitende
Die Webseite age-check.ch bietet eine kostenlose Online-Schulung für das Verkaufspersonal an, inklusive Zertifikat. Wichtig: Wenn Sie nicht nachweisen können, dass Sie Ihre Mitarbeitenden geschult haben, riskieren Sie, die Busse selbst bezahlen zu müssen und je nach kantonalen Bestimmungen Ihre Bewilligung zu verlieren.
Hilfsmittel: JALK ID Scan App
Für die einfache Berechnung des Alters von jungen Menschen bietet das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit die JALK ID Scan App an.
Tipps und Empfehlungen
- Pflegen Sie eine Unternehmenskultur, die den Jugendschutz fördert.
- Versuchen Sie niemals, das Alter zu schätzen, sondern verlangen Sie systematisch einen Ausweis, wenn die Person, die kaufen möchte, zur Kategorie «Jugendliche» gehört.
- Schulen Sie Ihr Personal im Umgang mit schwierigen Fällen, Konflikten bei Verweigerung (Alter, Alkoholisierung etc.)
- Führen Sie ein Paten-System für neue Mitarbeitende ein. Erfahrene Mitarbeitende haben die Aufgabe, ihr Wissen und ihre Erfahrung weiterzugeben.
- Bilden Sie Mitarbeitende kostenlos aus auf age-check.ch
- Benutzen Sie Hilfsmittel zur Altersermittlung wie Jalk ID Scan bei allen Jugendlichen.
